Forderungsschreiben des Fachverbands Deutscher Sprachschulen und Sprachreise-Veranstalter (FDSV) e.V. zum Herrenberger Urteil
Der Fachverband Deutscher Sprachschulen und Sprachreise-Veranstalter e.V. (FDSV) wendet sich mit dringenden Anliegen an die Öffentlichkeit.
Seit Anfang 2024 werden Honorarkräfte in der Weiterbildung zunehmend als sozialversicherungspflichtige Beschäftigte eingestuft. Diese Praxisänderung der Deutschen Rentenversicherung (DRV), basierend auf verschärften Prüfkriterien nach einem Urteil des Bundessozialgerichts, stellt eine existenzielle Bedrohung für Sprachschulen und Bildungsträger dar.Die neue Prüfpraxis führt zu erheblichen Einschränkungen in der sprachlichen Qualifizierung internationaler Arbeits- und Fachkräfte. Dies betrifft auch Integrationskurse und von der Agentur für Arbeit geförderte Maßnahmen (AZAV), wodurch die schnelle Integration internationaler Arbeitskräfte in den deutschen Arbeitsmarkt verzögert wird.
Seit Anfang 2024 werden Honorarkräfte in der Weiterbildung zunehmend als sozialversicherungspflichtige Beschäftigte eingestuft. Diese Praxisänderung der Deutschen Rentenversicherung (DRV), basierend auf verschärften Prüfkriterien nach einem Urteil des Bundessozialgerichts, stellt eine existenzielle Bedrohung für Sprachschulen und Bildungsträger dar.Die neue Prüfpraxis führt zu erheblichen Einschränkungen in der sprachlichen Qualifizierung internationaler Arbeits- und Fachkräfte. Dies betrifft auch Integrationskurse und von der Agentur für Arbeit geförderte Maßnahmen (AZAV), wodurch die schnelle Integration internationaler Arbeitskräfte in den deutschen Arbeitsmarkt verzögert wird.
Die wichtigsten Auswirkungen:
1. Eingeschränkte Integrations- und Bildungsmöglichkeiten:
Reduzierte Verfügbarkeit von Weiterbildungsangeboten, insbesondere bei Sprachkursen, was sich negativ auf Teilnehmer und deren berufliche Perspektiven auswirkt.
1. Eingeschränkte Integrations- und Bildungsmöglichkeiten:
Reduzierte Verfügbarkeit von Weiterbildungsangeboten, insbesondere bei Sprachkursen, was sich negativ auf Teilnehmer und deren berufliche Perspektiven auswirkt.
2. Beeinträchtigung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen:
Die Einstufung untergräbt wichtige Initiativen wie den „Jobturbo“ und die Nationale Weiterbildungsstrategie.
Die Einstufung untergräbt wichtige Initiativen wie den „Jobturbo“ und die Nationale Weiterbildungsstrategie.
3. Wirtschaftliche Notlage für Sprachschulen:
Massive finanzielle Einbußen und erhöhter bürokratischer Aufwand bedrohen die Existenz vieler Bildungsträger.
Massive finanzielle Einbußen und erhöhter bürokratischer Aufwand bedrohen die Existenz vieler Bildungsträger.
Unsere Forderungen:
1. Schaffung von Rechtssicherheit durch den Gesetzgeber:
Klare gesetzliche Regelungen, um Rechtssicherheit zu gewährleisten.
1. Schaffung von Rechtssicherheit durch den Gesetzgeber:
Klare gesetzliche Regelungen, um Rechtssicherheit zu gewährleisten.
2. Erhalt der freiberuflichen Tätigkeit als Dozent und Sprachlehrer:
Die Möglichkeit, als freiberufliche Honorarkraft zu arbeiten, muss erhalten bleiben.
Die Möglichkeit, als freiberufliche Honorarkraft zu arbeiten, muss erhalten bleiben.
3. Unterbindung rückwirkender Statusfeststellungen:
Keine rückwirkenden Entscheidungen nach neuen Kriterien.
Keine rückwirkenden Entscheidungen nach neuen Kriterien.
4. Ergebnisorientierter Dialog mit Bildungsträgern:
Maßnahmen und zeitliche Schritte zur Behebung der Honorarkräfteproblematik vereinbaren.
Maßnahmen und zeitliche Schritte zur Behebung der Honorarkräfteproblematik vereinbaren.
Re-Evaluation der Prüfkriterien und Rechtssicherheit:
- Überprüfung der verschärften Prüfkriterien der DRV.
- Kritische Bewertung des unternehmerischen Risikos.
- Neuinterpretation der Einbindung in die Unternehmensorganisation.
- Rechtssicherheit für Hybrid-Modelle (Mischung aus Festangestellten und Honorarkräften).
Wirtschaftliche und gesellschaftliche Relevanz unserer Branche:
- Bekämpfung des Arbeitskräftemangels und Integration internationaler Fachkräfte: Vorbereitung internationaler Fachkräfte auf den deutschen Arbeitsmarkt.
- Tourismuswirtschaft und Qualitätstourismus: Sprachkursteilnehmende investieren in verschiedene Wirtschaftssektoren.
- Förderung der Fremdsprachenkompetenz und des interkulturellen Austauschs: Sprachschulen stärken die interkulturelle Kompetenz und Verständigung.
- Wichtige Arbeitgeber: Sprachschulen bieten sozialversicherungspflichtige Anstellungen und Ausbildungsmöglichkeiten.
Wir bitten dringend, sich für eine Re-Evaluation der Prüfkriterien und die Schaffung von Rechtssicherheit einzusetzen, um die negativen Auswirkungen auf die Weiterbildung und die betroffenen Bildungsträger abzumildern. Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung unserer Branche darf nicht unterschätzt werden.
Hier finden Sie die Pressemitteilung im PDF-Format.
